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Diesen Artikel hatte ich eigentlich für eine Lokalzeitung geschrieben. Ich habe ihn trotz der durch Konjunktiv und Verwendung der dritten Person erfolgten Distanzierung nicht veröffentlicht. Als jemand, der kleine Kinder und verschlüsselte Festplatten hat, muß man heutzutage gut aufpassen, was man sagt, und was die Leute einem deshalb andichten könnten. Auch wenn hier nichts geschrieben steht, was meine Leser nicht ohnehin schon wissen, ist der Artikel hiermit zur beliebigen Verwendung unter eurem eigenem Namen freigegeben.

Internetfilterung in Deutschland

Am heutigen Freitag wurden vom Bundesfamilienministerium mit mehreren großen deutschen Internetanbietern Vereinbarungen zur Filterung von Internetzugängen abgeschlossen.

Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.

Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.

Kritisiert wurde weiterhin, daß Sperrlisten, die trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gedrungen waren, zum großen Teil auf Server verwiesen, die in Deutschland und den europäischen Nachbarländern betrieben werden. Die sollten an Stelle von Sperrungen besser direkt selbst vom Netz genommen werden. Mit den nun in Umsetzung befindlichen Filtermaßnahmen würde das Problem lediglich ausgeblendet, aber effektiv nichts zu einer Lösung beigetragen.

Des weiteren sei zu befürchten, daß die nun vereinbarte Filterregelung als Vehikel genutzt werden könnte, über das etwa die finanzstarke Medienindustrie die Sperrung des Zugangs zu Webseiten betreiben könnte, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht. Letztlich könnte über die Filterregelung auch der Zugang zu politisch kritischen Seiten, wie etwa von Globalisierungsgegnern, gesperrt werden. Dies wäre eine beträchtliche Einschränkung der vom Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.

Sollte es so weit kommen, würde aus dem vermeintlichen Kinderschutzsystem eine Infrastruktur für die Zensur des Internet. Deutschland würde sich damit in bester Gesellschaft von Staaten wie etwa China, Pakistan oder Irak befinden.

Ob es so weit kommt, wie die Kritiker befürchten, wird die Zukunft zeigen. Der heutige Tag könnte sich dabei als Wendepunkt für die Freiheit des Internetzugangs in Deutschland entpuppen.