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In der vergangenen Woche schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zum Thema Sperrungsverfügungen.

Ich habe – wohlgemerkt nicht als einziger – bei der FDP-Fraktion nachgefragt und dabei von den netten Damen erfahren, daß Punkt 10 der kleinen Anfrage durch den Artikel “EU will Jugendschutz und Meinungsfreiheit im Netz regeln” von der Newsseite gulli.com(!) motiviert ist, in dem bereits im vergangenen November eine EU-Richtline über die

Schaffung eines “…Standardisierungsinstruments, welches auf EU-Ebene den Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten gewährleistet, wenn diese neue Medien, Dienstleistungen und das Internet nutzen, bei gleichzeitiger Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit sowie dem freien Fluss der Informationen”.

angekündigt wurde. Diese solle angeblich sehr bald in Kraft treten.

Ab dem Gulli-Artikel wird die Lage für politische Laien wie mich etwas unübersichtlich. Die Spur führt über einen EDRI(?)-Bericht und endet bei einer “Arbeitsgruppe für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft” im Europarat, die das Thema auf ihrer Agenda hat. Auskünfte von Sachverständigen wurden von dieser Arbeitsgruppe auch schon eingeholt.

Selbst wenn die orwellsche Neusprech-Verquickung von “Filtermaßnahmen” und “Informationsfreiheit” unverändert bemerkenswert ist, ist der Europarat kein Organ der Europäischen Union. Somit kann auch nicht die Rede davon sein, daß eine derartige EU-Richtlinie in Vorbereitung ist. Die Bundesregierung hat also in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage recht, wenn sie schreibt, ihr sei keine derartige in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie bekannt. (Die insgesamt recht ernüchternde Antwort wurde noch nicht veröffentlicht, Link wird nachgereicht.)

Herzlichen Glückwunsch somit an den Autor von gulli.com, der durch die ausführliche aber nicht ganz fehlerfreie Interpretation seiner Quelle ein lehrbuchmäßiges Gerücht in die Welt gesetzt hat, das es seinerseits bis in die Amtsstuben der Bundesregierung geschafft hat.

Wie wir sehen, sind die Quellen, die Politiker für ihre Meinungsbildung nutzen, nicht immer besser als das, was unsereiner so für bare Münze nimmt. Für mich ist das eine durchaus lehr- und hilfreiche Erfahrung.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am 26.02.2008 eine kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt, hinsichtlich der Rechtslage bei der Sperrung von Internetseiten. Dabei fällt mir vor allem der folgende Passus auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele mit Sperrungsverfügungen verfolgt werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich zu regeln?
[...]
Hält die Bundesregierung die geplante EU-Richtlinie zur „Nutzung und Kontrolle von Filtermaßnahmen, um die volle Wahrnehmung von Rede- und Informationsfreiheit zu gewährleisten“ für geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

Holy shit! “Filtermaßnahmen” und “Informationsfreiheit” in einem Satz? Was für ein Orwellsches Sprachgebilde hat die EU denn da in der Pipeline? Da muß ich in den nächsten Tagen nochmal nach Details suchen. (Update: Hier gehts weiter.)