Auf der einen Seite finde ich es massiv schlecht, nicht mit meinem Namen für meine Meinung in der Öffentlichkeit zu stehen. Auf der anderen Seite habe ich nach wie vor gewaltige Angst davor, für irgendeine impulsiv gemachte Meinungsäußerung abgeschossen zu werden, sei es durch Abmahnung, oder durch das Andichten eines Straftatsbestands.

Wenn ich mir meine alten Blogposts aus der Zeit von 2003 bis 2007 anschaue, macht mich das regelrecht traurig. So schön “unschuldig” wie damals wird es nie mehr werden. Es ist seit 2003 ja auch viel passiert: Die CDU ist drangekommen, Vorratsdatenspeicherung, Zensurerleichtungsgesetz, ein Klima, das von reichlich Angst geprägt ist, und das nicht nur im Netz, sondern z.T. auch im richtigen Leben in der Außenwelt. Das hätte vor nur 5 Jahren wirklich niemand gedacht.

Die Frage ist, was kommt als nächstes? Lohnt es sich, am anonymisierten Internet in Gestalt von I2P oder Freenet zu arbeiten, oder wird das gleich als nächstes unter Strafe gestellt? Muß man damit rechnen, unter Kinderpornoverdacht die Bude durchsucht zu bekommen, weil man an einem Anonymisierungsnetz teilgenommen hat? Und wenn nicht heute, wann dann?

Freund P. hat Anfang der 1990er zu mir gesagt, daß er glaubt, daß dieses neumodische “Internet” eines Tages zu einem Einwegmedium mit Rückkanal verkommen wird. Und ich glaube, er wird recht behalten, denn Einzelpersonen mit ihren Meinungen und Beiträgen sind hier zwar von den “Peers” gefragt, aber von staatlicher Seite nicht mehr erwünscht.

Mit der Umgestaltung des Internet zum bürgerrechtsfreien Raum geht die Erwartung einher, daß man das Netz brav zum Bestellen von Konsumgütern und konsumieren der Produkte des professionellen, gleichgeschalteten Qualitätsjournalismus benutzen soll, aber nicht, um eigene Inhalte zu verbreiten. Das fängt bereits bei den mageren “Uploadraten” der DSL-Provider an und setzt sich fort in den juristischen Fallen, die an jeder Ecke im Netz lauern. Und zu all dem spricht die blonde Frau auf den Bildschirm vom Internet als rechtsfreiem Chaosraum, der endlich mal reguliert werden sollte.

Das Internet, in das ich 1995 meine erste Homepage raufgeladen habe, ist unterdessen irgendwo in der Zeit zwischen Otto Schily und Jörg Tauss sanft entschlafen. Friede seiner Asche.

Aber auch die Mailboxnetze, in denen ich Anfang der 1990er aktiv war, werden nur noch von einer handvoll beinharter Freaks am Leben gehalten. So beschränke ich mich im Moment aufs Abwarten, was wohl als nächstes kommt. Es wäre schön, wenn wir wieder ein Kommunikationsmedium bekämen, auf das man sich mit Haut und Haaren einlassen kann, ohne sich hinter anonymen Bloghostern und Hotmail-Adressen verstecken zu müssen.

Hoffentlich lohnt sich das Warten irgendwann.

(Vielversprechend finde ich derzeit den Mesh-/Freifunkbereich, aber hier im ländlichen Raum bleibt so etwas wohl auf Jahrzehnte eine Utopie.)

Es wird an dieser Stelle auch in Zukunft noch Blogposts geben, keine Angst. Aber der Vision, mit dem Netz in der Hand irgendwas in der Welt verändern zu können, gebe ich mich nicht mehr hin.

Internetfilterung in Deutschland

Am heutigen Freitag wurden vom Bundesfamilienministerium mit mehreren großen deutschen Internetanbietern Vereinbarungen zur Filterung von Internetzugängen abgeschlossen.

Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.

Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.

Kritisiert wurde weiterhin, daß Sperrlisten, die trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gedrungen waren, zum großen Teil auf Server verwiesen, die in Deutschland und den europäischen Nachbarländern betrieben werden. Die sollten an Stelle von Sperrungen besser direkt selbst vom Netz genommen werden. Mit den nun in Umsetzung befindlichen Filtermaßnahmen würde das Problem lediglich ausgeblendet, aber effektiv nichts zu einer Lösung beigetragen.

Des weiteren sei zu befürchten, daß die nun vereinbarte Filterregelung als Vehikel genutzt werden könnte, über das etwa die finanzstarke Medienindustrie die Sperrung des Zugangs zu Webseiten betreiben könnte, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht. Letztlich könnte über die Filterregelung auch der Zugang zu politisch kritischen Seiten, wie etwa von Globalisierungsgegnern, gesperrt werden. Dies wäre eine beträchtliche Einschränkung der vom Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.

Sollte es so weit kommen, würde aus dem vermeintlichen Kinderschutzsystem eine Infrastruktur für die Zensur des Internet. Deutschland würde sich damit in bester Gesellschaft von Staaten wie etwa China, Pakistan oder Irak befinden.

Ob es so weit kommt, wie die Kritiker befürchten, wird die Zukunft zeigen. Der heutige Tag könnte sich dabei als Wendepunkt für die Freiheit des Internetzugangs in Deutschland entpuppen.

Ich habe – wohlgemerkt nicht als einziger – bei der FDP-Fraktion nachgefragt und dabei von den netten Damen erfahren, daß Punkt 10 der kleinen Anfrage durch den Artikel “EU will Jugendschutz und Meinungsfreiheit im Netz regeln” von der Newsseite gulli.com(!) motiviert ist, in dem bereits im vergangenen November eine EU-Richtline über die

Schaffung eines “…Standardisierungsinstruments, welches auf EU-Ebene den Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten gewährleistet, wenn diese neue Medien, Dienstleistungen und das Internet nutzen, bei gleichzeitiger Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit sowie dem freien Fluss der Informationen”.

angekündigt wurde. Diese solle angeblich sehr bald in Kraft treten.

Ab dem Gulli-Artikel wird die Lage für politische Laien wie mich etwas unübersichtlich. Die Spur führt über einen EDRI(?)-Bericht und endet bei einer “Arbeitsgruppe für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft” im Europarat, die das Thema auf ihrer Agenda hat. Auskünfte von Sachverständigen wurden von dieser Arbeitsgruppe auch schon eingeholt.

Selbst wenn die orwellsche Neusprech-Verquickung von “Filtermaßnahmen” und “Informationsfreiheit” unverändert bemerkenswert ist, ist der Europarat kein Organ der Europäischen Union. Somit kann auch nicht die Rede davon sein, daß eine derartige EU-Richtlinie in Vorbereitung ist. Die Bundesregierung hat also in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage recht, wenn sie schreibt, ihr sei keine derartige in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie bekannt. (Die insgesamt recht ernüchternde Antwort wurde noch nicht veröffentlicht, Link wird nachgereicht.)

Herzlichen Glückwunsch somit an den Autor von gulli.com, der durch die ausführliche aber nicht ganz fehlerfreie Interpretation seiner Quelle ein lehrbuchmäßiges Gerücht in die Welt gesetzt hat, das es seinerseits bis in die Amtsstuben der Bundesregierung geschafft hat.

Wie wir sehen, sind die Quellen, die Politiker für ihre Meinungsbildung nutzen, nicht immer besser als das, was unsereiner so für bare Münze nimmt. Für mich ist das eine durchaus lehr- und hilfreiche Erfahrung.

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele mit Sperrungsverfügungen verfolgt werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich zu regeln?
[...]
Hält die Bundesregierung die geplante EU-Richtlinie zur „Nutzung und Kontrolle von Filtermaßnahmen, um die volle Wahrnehmung von Rede- und Informationsfreiheit zu gewährleisten“ für geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

Holy shit! “Filtermaßnahmen” und “Informationsfreiheit” in einem Satz? Was für ein Orwellsches Sprachgebilde hat die EU denn da in der Pipeline? Da muß ich in den nächsten Tagen nochmal nach Details suchen. (Update: Hier gehts weiter.)