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March 5, 2008

Internetzensur im Bundestag

Filed under: Paranoia — Tags: , , , — martin @ 8:42 pm

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am 26.02.2008 eine kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt, hinsichtlich der Rechtslage bei der Sperrung von Internetseiten. Dabei fällt mir vor allem der folgende Passus auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele mit Sperrungsverfügungen verfolgt werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich zu regeln?
[…]
Hält die Bundesregierung die geplante EU-Richtlinie zur „Nutzung und Kontrolle von Filtermaßnahmen, um die volle Wahrnehmung von Rede- und Informationsfreiheit zu gewährleisten“ für geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

Holy shit! “Filtermaßnahmen” und “Informationsfreiheit” in einem Satz? Was für ein Orwellsches Sprachgebilde hat die EU denn da in der Pipeline? Da muß ich in den nächsten Tagen nochmal nach Details suchen. (Update: Hier gehts weiter.)

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1 Comment »

  1. […] under: Paranoia — Tags: bundesregierung, fdp, Internet, zensur — binblog @ 9:36 pm In der vergangenen Woche schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zum Thema […]

    Pingback by Internetzensur im Bundestag - Spurensuche « #!/bin/blog — March 13, 2008 @ 9:36 pm


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