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September 16, 2008

Gesetz und Ernüchterung

Filed under: Paranoia, Politics — Tags: , — martin @ 6:12 am

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion unter Juristen zum Thema “Hackerparagraph” als Zuhörer beizuwohnen. Ort und Zeit sollen hier mal unerwähnt bleiben. Mir war im vorhinein schon klar, daß dabei in der Sache nichts weltbewegendes herauskommen würde. Wie denn auch, der Paragraph steht ja schließlich schon im Gesetzbuch. Wirklich ernüchtert war ich aber über ein paar Dinge, die sich am Ende herauskristallisierten, und mit denen ich wirklich nie in dieser unverhohlenen Deutlichkeit gerechnet hätte.

Hier ein kurzes Gedächtnisprotokoll:

Alle auf dem Podium sitzenden Personen waren sich klipp und klar darüber einig, daß der sogenannte Hackerparagraph eine vollkommene Fehlkonstruktion ist.

Die Verhältnismäßigkeiten der Absätze des §202a/b/c seien inkonsistent und “so schlecht gemacht, daß jeder Verteidiger seinen Mandanten problemlos rausboxen kann.” – Daß man trotzdem zunächst ein Strafverfahren an der Backe hat und vor Gericht steht, ist den Anwälten allerdings in dieser konkreten Form erstmal egal. Ein Zuhörer fragte, ob einem solchen Verfahren nicht doch erstmal der Besuch der Polizei, früh um vier, und die Sicherstellung der ganzen Hardware vorausginge. Eine schwerwiegende Befürchtung, die mit den Worten entkräftet wurde: “Keine Angst. Die kommen nicht vor sieben.”

Die Anwälte sehen dieses nach ihrem Urteil mißlungene Gesetz in gewisser Weise sportlich. Sie finden nicht schlimmes dabei, das Strafgesetzbuch hacken zu müssen, so wie unsereins nichts dabei findet, die gerade gekaufte Hardware mit einer neuen Firmware zu flashen. Ich will ihnen nicht unmittelbar unterstellen, daß ihnen die massive Rechtsunsicherheit in der Sicherheits-Community egal ist, aber ein siegessicherer Anwalt allein macht noch keinen Freispruch.

Es gab bisher zwei Verfahren nach §202c, die in kürzester Zeit eingestellt wurden: Eine Anzeige gegen das BSI und eine Selbstanzeige. Ich habe leider vergessen, nach Diskussionsende nochmal Details zu erfragen.

Im Saal fand sich nur ein einziger offener Befürworter des §202c, der aber aufgrund seiner etwas haarigen Argumente nicht unbedingt meinungsbildenden Einfluß hatte.

Ein Zuschauer schlug vor, das Veröffentlichen von Exploits könnte z.B. dann legal sein, wenn man einen Bugfix gleich mitliefert. Was natürlich Quatsch ist. Leider war das schon ganz am Ende, so daß darauf nicht näher eingegangen wurde. Dabei war vorher schon einmal von Softwareherstellern gesprochen worden, die Fehler in ihrer Software so lange ignorieren, bis sie durch Veröffentlichung eines Exploit förmlich erpreßt werden. Das war leider ein Szenario, mit dem die Juristen nicht so sehr viel anfangen konnten.

Ein Hauch von Kontroverse kam auf dem Podium lediglich bei der Frage auf, ob das mit dem §202c in seiner Interpretationsbedürftigkeit schon so in Ordnung geht, oder ob er nicht doch nachgebessert werden sollte. Die beteiligten Informatikprofessoren wiesen unmißverständlich darauf hin, daß sich aufgrund des “Hackerparagraphen” sowohl ihre eigenen Methoden als auch das Verhalten ihrer Studenten geändert hätten. Letztere würden mitunter in Situationen Anonymität wünschen, wo ihre Vorgänger noch gern ihre Namen gesehen haben. Die Juristen meinten dazu, grob gesagt, daß die Studenten sich wegen §202c mal kein Bonbon in die Hose machen sollten.

Das Wort “Kriegswaffenkontrollgesetz” wurde übrigens auch ausgesprochen. Bullshit-Bingo!

Was habe ich gelernt: Die Juristen in Deutschland wissen, daß der Gesetzgebungsprozeß in unserem Land vollkommen im Eimer ist. Sie nehmen das ganze sportlich und sind sich einfach mal sicher, daß es schon nicht so schlimm kommen wird, wie wir Sensibelchen es laienhaft direkt aus den Buchstaben des Gesetzes herauslesen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein einziger juristischer Laie aus einer solchen Vorstellung herausgehen kann, ohne dabei Bauchschmerzen zu haben. Als Bürger darf man sich nämlich nicht nur Sicherheit vor Straßenräubern und Terroristen wünschen, sondern auch Sicherheit gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Das Gegenteil von staatlicher Willkür eben: Rechtssicherheit. Es liegt klar auf der Hand, daß diese im konkreten Fall in keiner Weise gegeben ist.

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1 Comment »

  1. […] unangenehme Weise fühle ich mich an die Sache mit dem Hackerparagraphen erinnert. Im Jahr 2008 berichtete ich an dieser Stelle über eine Podiumsdiskussion, die ich zu dem Thema hatte beobachten dürfen: Die […]

    Pingback by Schwammige Rechtssicherheit « #!/bin/blog — February 15, 2012 @ 10:00 pm


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