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February 15, 2012

Schwammige Rechtssicherheit

Filed under: Paranoia — Tags: — martin @ 10:00 pm

Seit die einen angefangen haben, gegen ACTA zu demonstrieren, kommen die noch viel wichtigeren Strategen ans Tageslicht: Kommentatoren, die herausarbeiten, daß ACTA ja in Wirklichkeit total schwammig ist, und die aufgrund dessen vorhersagen, daß alles schon nicht so schlimm kommen wird, wie die linksalternativen Spinner es uns einreden wollen.

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Auf ganz unangenehme Weise fühle ich mich an die Sache mit dem Hackerparagraphen erinnert. Im Jahr 2008 berichtete ich an dieser Stelle über eine Podiumsdiskussion, die ich zu dem Thema hatte beobachten dürfen:

Die Verhältnismäßigkeiten der Absätze des §202a/b/c seien inkonsistent und “so schlecht gemacht, daß jeder Verteidiger seinen Mandanten problemlos rausboxen kann.” […] Ein Zuhörer fragte, ob einem solchen Verfahren nicht doch erstmal der Besuch der Polizei, früh um vier, und die Sicherstellung der ganzen Hardware vorausginge. Eine schwerwiegende Befürchtung, die mit den Worten entkräftet wurde: “Keine Angst. Die kommen nicht vor sieben.”

Das Juristengeschwurbel ist mit ein paar Jahren Abstand übrigens noch viel ärgerlicher, als es mir damals direkt nach der Diskussion erschien. Exakt das selbe, und da habe ich ein echtes Deja-Vu, findet bei dieser Relativierung von ACTA statt: Es wird schon nicht so schlimm kommen, ein guter Anwalt kann Dich eh rausboxen, und überhaupt, stell Dich mal nicht so komisch an.

Wenn es nach den Relativierern geht, kommen wir genau zur selben Situation, an die wir uns beim Hackerparagraphen bereits gewöhnt haben: Alle machen weiter wie gewohnt, aber zur bestimmten Zeit, an der bestimmten Stelle, können die aufgrund von ACTA verschärften Gesetze gezielt genutzt werden, um eine bestimmte Person, eine bestimmte Webseite oder eine bestimmte Software einzukassieren. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, all das.

Wenn wir also nicht den Überwachungsstaat bekommen, bekommen wir Rechtsunsicherheit, bei der über jedem einzelnen das Damoklesschwert schwebt, daß es ihn als nächstes erwischen könnte.

Ist das die Sicherheit eines freien Bürgers in einem Rechtsstaat? Glaubt ihr das? Ich glaube das nicht.

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